Diesen Prozess möchte der SPD-Ortsverein Fürstenau konstruktiv begleiten.
Die Zukunft der ehemaligen Pommernkaserne und die Frage nach dem Verbleib der LAB auf deren Gelände sind zur Zeit die bestimmenden Themen in unserer Stadt.
Es ist überall zu spüren: Das Thema elektrisiert und bewegt.
Die SPD-Ratsmitglieder kommen ihrer Aufgabe als gewählte Vertreter der Bürgerschaft unserer Stadt nach und befassen sich intensiv und kontrovers mit diesem Thema. Damit werden sie der Aufgabe und Verantwortung des Ratsmandates gerecht.
Ein Bürgerbegehren zu einem Teilpunkt dieses Themenkomplexes befindet sich in Vorbereitung. Ob das Ziel eine Verhinderung durch Verzögerung ist (die CDU-Fürstenau verzögert ja scheinbar gerne Beschlüsse) oder eine tatsächliche Diskussion, ist bei den Initiatoren wohl unterschiedlich zu betrachten.
Sollte der Antrag die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, wird die SPD Fürstenau sich dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nicht verschließen!
Rechtlich ist jedoch im Rahmen eines Bürgerentscheides nur eine JA/NEIN Abstimmung möglich. Es kann nicht darüber diskutiert werden wann etwas tragbar erscheint und wann nicht. Daher stellt dieses politische Mittel in den Augen der Fürstenauer SPD keine gute Lösung zur Klärung dieser komplexen Fragen dar.
Es birgt das große Risiko einer starken Polarisierung, es leistet Populismus und Vereinfachung Vorschub.
Eine tatsächliche inhaltliche Positionierung zu dem o.g. Thema ist von den übrigen im Rat vertretenen Parteien bisher ausgeblieben.
Wir sagen deutlich:
- Wir sind der Überzeugung, dass es viele gute Argumente für einen Kauf des Geländes durch die Stadt und für einen Fortbetrieb der LAB gibt.
- Für uns gibt es allerdings Voraussetzungen und Bedingungen die erfüllt werden müssen, damit die Vorteile für unsere Bürgerinnen und Bürger mögliche Nachteile überwiegen.
- Entscheidend ist, dass wir miteinander über diese Vor- und Nachteile reden.
Drei wesentliche Vorteile sehen wir hier:
- Mit dem Wechsel von der temporären zur dauerhaften Einrichtung der LAB werden Kindergärten, Schulen, Ärzte und andere Infrastruktur in Fürstenau entlastet.
- Statt in einem engen Wohnungsmarkt Unterkünfte für Geflüchtete suchen zu müssen, kann für die geflüchteten Menschen an dieser Stelle eine Vorbereitung auf ein Leben in unserer Gesellschaft erfolgen.
- Mit dem Erwerb der ehemaligen Kaserne erhalten wir eine erschlossene Gewerbefläche die sich zum Teil aus den Einnahmen der Vermietung refinanziert.
Wir brauchen in unserer Stadt keine Frontenbildung! Wir wollen den Dialog!